Rückgewährungsansprüche der Schwiegereltern gegenüber ihrem Schwiegerkind

Zinsanteil des Immobilienkredits unterliegt nicht dem Rückforderungsrecht

Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern an ihr Schwiegerkind im Zusammenhang mit Schenkungen zur Bedienung eines Immobilienkredits beschränken sich auf den Tilgungsanteil. Geschäftsgrundlage der Schenkung ist das dauerhafte Wohnen des eigenen Kindes nur im umfang des Tilgungsanteils, da der Zinsanteil des Kredits Kosten des laufenden Lebensunterhalts darstellt, welcher grundsätzlich nicht zu einer Rückforderung bei Wegfall der Geschäftsgrundlage (Scheidung) berechtigt.

BGH, Beschluss vom 26.11.2014 – XII ZB 666/13